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Essen,
07
Juni
2017
|
12:10
Europe/Amsterdam

RWE geht von Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer aus

•Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuer als mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat RWE heute schriftlich mitgeteilt, dass die bis zum 31. Dezember 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer nicht mit den verfassungsrechtlichen Regeln vereinbar war und rückwirkend nichtig ist. RWE hatte seit 2011 rund 1,7 Mrd. Euro als sogenannte Brennelementesteuer gezahlt. Die Steuer war von Beginn an zeitlich befristet und ist am 31. Dezember 2016 ausgelaufen.

RWE wird die Begründung für den Beschluss nun analysieren. Bereits zuvor hatte das Unternehmen im Geschäftsbericht deutlich gemacht, dass im Fall einer Rückerstattung der Beträge diese im neutralen Ergebnis erfasst werden. Das bereinigte EBITDA und das bereinigte Nettoergebnis bleiben dadurch unbeeinflusst. Über eine etwaige Mittelverwendung gibt es derzeit keinen Beschluss.