14
November
2016
|
14:00
Europe/Amsterdam

Klimaschutzplan 2050: Ambitionierte Ziele mit sorgfältiger Folgenabschätzung koppeln

Klimaschutz bleibt ganz oben auf der Agenda; RWE hat klare Vorstellungen zur weiteren CO2-Reduktion in der konventionellen Stromerzeugung

Das Bundeskabinett hat sich auf den Klimaschutzplan 2050 verständigt. Mit diesem Plan will die Bundesregierung Strategien und Maßnahmen festlegen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten. RWE hat dies in der Vergangenheit bereits getan und hat auch klare Vorstellungen zur weiteren CO2-Reduktion in der konventionellen Stromerzeugung.

Der Klimaschutzplan beinhaltet vernünftige Ansätze und setzt auch international ein Zeichen dafür, dass Klimaschutz weiterhin ganz oben auf der Agenda bleibt. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Bundesregierung für eine Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) einsetzen will. Gleichwohl sollte dabei der mengenbasierte Ansatz des EU ETS, der auf die Reduzierung von CO2-Zertifikaten setzt, nicht beschädigt werden.

Um die Energiewende in Deutschland in ihrer Komplexität zum Erfolg zu führen, müssen neben dem Klimaschutz wirtschafts-, sozial-, struktur- und europapolitische Folgen berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht ist der jetzt vorliegende Klimaschutzplan äußerst ambitioniert. Ungeachtet der verbindlichen CO2-Minderungsziele von 80 bis 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts müssen die vorgeschlagenen sektorspezifischen Zwischenziele bis 2030 für die betroffenen Branchen erreichbar bleiben. Die im Klimaschutzplan vorgeschlagenen Minderungsziele belasten jedoch insbesondere die Energiewirtschaft überproportional. Deshalb ist richtig, dass der Klimaschutzplan für diese Ziele zunächst eine umfassende Folgenabschätzung vorsieht. Die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sollten dabei ebenso eine Rolle spielen, wie die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen in ihrem jeweiligen Wettbewerbsumfeld. Auch die Konsequenzen für die Beschäftigungssituation und die wirtschaftliche Prosperität der betroffenen Regionen sind vor einer verbindlichen Zielfestlegung zu evaluieren. Auf Grund der Komplexität und der weitreichenden Auswirkungen dieser Themen sollte die Klärung nicht einer Kommission überlassen werden, sondern stattdessen in den dafür demokratisch legitimierten Strukturen erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass so ein wichtiges Thema die Akzeptanz verliert.

Die Absicht der Bundesregierung, sich insbesondere mit Fragen des Strukturwandels in den Regionen zu beschäftigen, knüpft dabei an die bereits gelebte Praxis in NRW an. Die Initiative „Innovationsregion Rheinisches Revier“ hat im Dialog mit vielen Akteuren hierzu bereits eine Reihe zukunftsträchtiger Projekte angeschoben.

Wie die Empfehlungen des Klimaschutzplans umgesetzt werden sollen, gilt es nun abzuwarten. In die folgenden Debatten mit den verschiedenen Akteuren wird sich RWE intensiv einbringen. Heute beträgt der Anteil der konventionellen Stromerzeugung rund 65 Prozent. Auch in Zukunft bleibt sie wichtig, um eine sichere und bezahlbare Transformation der Energiesysteme zu gestalten.