14
Dezember
2017
|
14:03
Europe/Amsterdam

RWE Power sichert die planmäßige Entwicklung des Tagebaus weiter ab

Hambacher Forst: Unternehmen ist offen für vom OVG angeregte erneute fachliche Klärung des FFH-Status | In diesem Jahr finden keine Rodungen mehr statt

Gestern hat der BUND entgegen dem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) über die Presse erklärt, einen nur von der Genehmigungsbehörde ausgewählten Gutachter nicht zu akzeptieren. Damit ist der Vergleichsvorschlag de facto gescheitert.RWE Power hat am Abend dem Gericht gegenüber Offenheit bekundet für eine erneute fachliche Klärung des FFH-Status des Hambacher Forsts. Um die nötige Zeit zu gewinnen, hat das Unternehmen im Sinne des Vergleichsvorschlags erklärt, die Rodungen bis zum Jahresende nicht wiederaufzunehmen.

Die Klärung des naturschutzrechtlichen Status des Forstes könne in der Kürze der Zeit im anhängigen Eilverfahren nicht sachgerecht vorgenommen werden, hatte das Gericht festgestellt. Mit seiner Erklärung gegenüber dem Gericht erledigt RWE Power damit das beim OVG anhängige Eilverfahren zum Hauptbetriebsplan 2015-17 mit dem vom Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, da nun die betrieblich notwendige Vorfeldfreimachung zunächst nicht planmäßig erfolgen kann. Diese Pause im nächsten Jahr auszugleichen, ist mit erheblichen Anstrengungen verbunden“, erklärt Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung bei RWE Power.

„Die Fragen rund um die FFH-Einstufung des Hambacher Forstes sind in den umfänglichen Zulassungsverfahren für den Tagebau bereits beantwortet worden und sind ständiger Bestandteil der Genehmigungsverfahren“, berichtet Eyll-Vetter. So sind nicht nur mehr als15 Quadratkilometer ehemaligen Tagebaugeländes planmäßig forstlich rekultiviert worden.In gleicher Größenordnung sind außerhalb des Abbaufeldes Ausgleichsflächen für den Artenschutz angelegt worden. Der Erfolg der artenschutzrechtlichen Maßnahmen ist nachgewiesen. Der Tagebau Hambach steht damit auf dem Boden von Recht und Gesetz. Auf dieser Basis hatte das Verwaltungsgericht Köln im November die Klage des BUND abgewiesen.

Unabhängig davon hat RWE Power dem OVG gestern signalisiert, dass es offen ist für die von ihm angeregte erneute Klärung der FFH-Eignung des Plangebietes. Diese Klärung kann nun in weiteren Verfahren erfolgen. Sie sollte im Interesse der Energieversorgung, der beteiligten Mitarbeiter und der Region zügig erfolgen, damit die dem eigentlichen Tagebaubetrieb vorlaufende Freimachung des Geländes fortgesetzt werden kann.

Der restliche Hambacher Forst liegt mitten im Abbaugebiet und muss dem Tagebau weichen, damit die Braunkohlenbereitstellung für die Kraftwerke und die Veredlungsbetriebe weiterhin erfolgen kann. Der zeitliche Vorlauf von der Rodung bis zum tatsächlichen Baggereinsatz im jeweiligen Bereich ist zwingend erforderlich. Nur so können die Naturschutzaspekte vollumfänglich beachtet und das Tagebauvorfeld ordnungsgemäß und genehmigungskonform beräumt werden.

Die Fortsetzung des Tagebaus Hambach ist energiewirtschaftlich erforderlich. Dies stellt die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus 2016 eindeutig fest. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bestätigt dies.